KJK ESG ADVISORY

LkSG – Verschiebung oder nicht?

Bedauerlicherweise klares Scheitern des Gesetzentwurfes „zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“. 401 stimmten namentlich gegen den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung.
Sehr überraschend war dann doch, dass keiner der Abstimmungsberechtigten B90/Grüne Mitglieder dafür stimmte. Hatte Habeck selbst, allerdings vor der Europawahl, angekündigt #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [LkSG] für zwei Jahre durch ein Moratorium auszusetzen, bis dass von der EU verabschiedete CSDDD umgesetzt werden muss.
So weit so gut, denn LkSG trifft gemäß dem Gesetzestext nur Unternehmen, welche mindestens 1000 Beschäftigten haben – Leiharbeiter ab einer Einsatzdauer von 6 Monaten sind einzurechnen.
Nun könnte der Mittelstand sich entspannt zurücklehnen, sofern er den Schwellenwert unterschreitet, aber weit gefehlt. Viele aus dem Mittelstand sind Teil der Lieferkette von Unternehmen, welche dem LkSG unterworfen sind und somit mittelbar betroffen.
Hatten wir also auf das positive Vorpreschen der CDU/CSU in dieser Sache gehofft oder hofften auf ein mögliches Moratorium seitens Herrn Harbeck, so rauben wir uns im Mittelstand dessen, was wir am meisten benötigen: Zeit zur Umsetzung.


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